Klausurtagung der Fraktion 2009
Verfasst am 04.12.2009 19:31:58
Die diesjährige Klausurtagung der Kreistagsfraktion fand in Schotten, am Fuße des Hoherodskopf, statt.
Zum Auftakt der Klausurtagung fand eine intensive Auseinandersetzung mit Haushalt und Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Gießen für 2010 statt.
Wir stellen fest, dass von einer wirklichen Konsolidierung des Haushalts bei der derzeitigen Finanzlage keine Rede sein kann. Trotzdem muss es aber Bemühungen geben, das Defizit soweit wie möglich zu verringern. Wir setzen dabei auf eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere mit der Stadt Gießen. Sowohl bei den Volkshochschulen, als auch beim öffentlichen Personennahverkehr könnte man durch abgestimmte Konzepte Einspareffekte erzielen, ohne die Leistungsangebote für die Bürger zu beschneiden. Auch die Jugendämter könnten von einer verstärkten Zusammenarbeit profitieren. Das Abfallentsorgungskonzept der Stadt Gießen sollte noch besser mit dem des Kreises abgestimmt werden.
Die im Haushaltssicherungskonzept an vielen „Produkten“ vorgenommene pauschale Kürzung von 10% der Ausgaben lehnen wir ab. Wir fordern stattdessen eine differenzierte Analyse der Leistungen des Kreises, in der nach der Wirksamkeit der Sparmaßnahmen gefragt wird.
Nach wie vor sind wir mit den Privatisierungen der Reinigungs- und Hausmeisterdienste nicht einverstanden. Hier handelt es sich um eine Verlagerung der Leistungen in den Niedriglohnbereich zu Lasten der Beschäftigten. Bisher ist die Koalition der Nachweis erzielter Einsparungen schuldig geblieben.
Kritisch sehen wir auch den pauschalen Ansatz von Ausgaben in Höhe von 380.000 € für EDV an Schulen. Er basiert auf der Annahme, dass sämtliche Geräte nach 5 Jahren auszutauschen seien. Hier fordern wir, zuerst das seit langem angekündigte, aber noch nicht erstellte IT-Ausstattungskonzept vorzulegen, erst dann kann ein vernünftig kalkulierter Kostenansatz im Haushalt erfolgen.
Weiterhin soll keinesfalls die parlamentarische Arbeit im Kreis durch Streichung einer Kreistagssitzung beschnitten werden. Eine solche Kürzung geht zu lasten der demokratischen Kontrolle der Verwaltung durch das Parlament.
Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll weiter durch eine einheitliche Verwaltung erfolgen. Die Gesellschaft für Integration und Arbeit Gießen (Giag), die gegenwärtig diese Aufgabe wahrnimmt und zu 49 Prozent in der Hand der Agentur für Arbeit ist, müsste dafür zu 100 Prozent in die Trägerschaft des Kreises überführt werden (Optionsmodell). Nur dadurch wäre es in Zukunft möglich, qualitativ hochwertige arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die auch regionale Belange berücksichtigen. Die Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass es in der Sitzung des Kreistages am 28. April bereits ein einstimmiges Votum für eine kommunale Trägerschaft gegeben habe. Bei den Kosten der Verwaltung des Kreises fordern wir eine Optimierung der Verwaltungstätigkeit in den einzelnen Abteilungen. Es mangelt nicht an teuer eingekauften Konzepten, wohl aber an deren Umsetzung. Die Verwaltungsreform hat bisher nur zur Schaffung neuer hoch bezahlter Stellen geführt.
Bei den Kosten der Verwaltung des Kreises fordern wir eine Optimierung der Verwaltungstätigkeit. Es mangelt nicht an teuer eingekauften Konzepten, wohl aber an deren Umsetzung. Bis jetzt sind die Ämter nicht über das Planungsstadium hinausgekommen.
Zusammenfassend stellen wir fest, dass der vorliegende Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungsskonzept für 2010 in keiner Weise den aktuellen Herausforderungen, nämlich der Sicherung notwendiger Leistungen einerseits und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung andererseits, gerecht wird.
Zum Auftakt der Klausurtagung fand eine intensive Auseinandersetzung mit Haushalt und Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Gießen für 2010 statt.
Wir stellen fest, dass von einer wirklichen Konsolidierung des Haushalts bei der derzeitigen Finanzlage keine Rede sein kann. Trotzdem muss es aber Bemühungen geben, das Defizit soweit wie möglich zu verringern. Wir setzen dabei auf eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere mit der Stadt Gießen. Sowohl bei den Volkshochschulen, als auch beim öffentlichen Personennahverkehr könnte man durch abgestimmte Konzepte Einspareffekte erzielen, ohne die Leistungsangebote für die Bürger zu beschneiden. Auch die Jugendämter könnten von einer verstärkten Zusammenarbeit profitieren. Das Abfallentsorgungskonzept der Stadt Gießen sollte noch besser mit dem des Kreises abgestimmt werden.
Die im Haushaltssicherungskonzept an vielen „Produkten“ vorgenommene pauschale Kürzung von 10% der Ausgaben lehnen wir ab. Wir fordern stattdessen eine differenzierte Analyse der Leistungen des Kreises, in der nach der Wirksamkeit der Sparmaßnahmen gefragt wird.
Nach wie vor sind wir mit den Privatisierungen der Reinigungs- und Hausmeisterdienste nicht einverstanden. Hier handelt es sich um eine Verlagerung der Leistungen in den Niedriglohnbereich zu Lasten der Beschäftigten. Bisher ist die Koalition der Nachweis erzielter Einsparungen schuldig geblieben.
Kritisch sehen wir auch den pauschalen Ansatz von Ausgaben in Höhe von 380.000 € für EDV an Schulen. Er basiert auf der Annahme, dass sämtliche Geräte nach 5 Jahren auszutauschen seien. Hier fordern wir, zuerst das seit langem angekündigte, aber noch nicht erstellte IT-Ausstattungskonzept vorzulegen, erst dann kann ein vernünftig kalkulierter Kostenansatz im Haushalt erfolgen.
Weiterhin soll keinesfalls die parlamentarische Arbeit im Kreis durch Streichung einer Kreistagssitzung beschnitten werden. Eine solche Kürzung geht zu lasten der demokratischen Kontrolle der Verwaltung durch das Parlament.
Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll weiter durch eine einheitliche Verwaltung erfolgen. Die Gesellschaft für Integration und Arbeit Gießen (Giag), die gegenwärtig diese Aufgabe wahrnimmt und zu 49 Prozent in der Hand der Agentur für Arbeit ist, müsste dafür zu 100 Prozent in die Trägerschaft des Kreises überführt werden (Optionsmodell). Nur dadurch wäre es in Zukunft möglich, qualitativ hochwertige arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die auch regionale Belange berücksichtigen. Die Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass es in der Sitzung des Kreistages am 28. April bereits ein einstimmiges Votum für eine kommunale Trägerschaft gegeben habe. Bei den Kosten der Verwaltung des Kreises fordern wir eine Optimierung der Verwaltungstätigkeit in den einzelnen Abteilungen. Es mangelt nicht an teuer eingekauften Konzepten, wohl aber an deren Umsetzung. Die Verwaltungsreform hat bisher nur zur Schaffung neuer hoch bezahlter Stellen geführt.
Bei den Kosten der Verwaltung des Kreises fordern wir eine Optimierung der Verwaltungstätigkeit. Es mangelt nicht an teuer eingekauften Konzepten, wohl aber an deren Umsetzung. Bis jetzt sind die Ämter nicht über das Planungsstadium hinausgekommen.
Zusammenfassend stellen wir fest, dass der vorliegende Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungsskonzept für 2010 in keiner Weise den aktuellen Herausforderungen, nämlich der Sicherung notwendiger Leistungen einerseits und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung andererseits, gerecht wird.
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