Nach den Beratungen der Kreistagsfraktion über die kommunale Politik gab Tom Koenigs einen Überblick über die Organisation der Grünen Fraktion im Bundestag.
Die Fraktion habe in großem Einvernehmen ihre Vorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin gewählt. Die Besetzung der Fachausschüsse sei nach intensiven Beratungen durchgehend mit hochqualifizierten Fachleuten erfolgt.
Er selbst freue sich über seine Benennung als Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses. Seine erste Reise in dieser Funktion werde ihn auf die griechische Insel Lesbos führen. Dort lebten Migranten in einem Lager unter absolut inakzeptablen Bedingungen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen betreue dort seit Juni 2008 ein Projekt, erhalte oft aber keinen Zugang zu den Patienten. Das Lager, das offiziellen Angaben zufolge für rund 400 Personen angelegt sei, beherberge zur Zeit etwa 800 Menschen.

Daneben sei er Mitglied im Verteidigungsausschuss, dem die „Affaire Jung“ aktuell einige Aufmerksamkeit beschert habe.

Die Grundsätze seines Arbeitsprogramms im Menschenrechtsausschuss erläuterte Tom Koenigs sehr engagiert und detailliert. Er habe 5 Themen formuliert, die bearbeitet werden sollten.

Dies sei zum ersten die universelle Geltung der Menschenrechte versus die Werte der „westlichen“ Welt. Es sei zu fragen, ob deren im Wesentlichen wirtschaftliche Interessen einen universellen Wertekanon behinderten. Man müsse sich in diesem Zusammenhang auch mit der Religionsfreiheit befassen. „Können Sharia-Law und Common-Law koexistieren? Wie weit sollte der Einfluss der Religion auf den Staat reichen?“ Schließlich solle nicht nur für die Formulierung, sondern auch für die Durchsetzung der Menschenrechte gesorgt und die Verantwortung der Staaten und Staatengemeinschaften neu überdacht werden.

Zweites Thema sei „Responsibility to Protect“ (R2P). Dieses Konzept sei in der UN-Generalversammlung 2005 beschlossen worden. Es stelle die Verantwortung der Staaten und Staatengemeinschaften, Menschen vor Verbrechen zu schützen, über das Souveränitätsrecht einzelner Staaten. Damit sollten Völkermorde, Kriegsverbrechen und „ethnische Säuberungen“ verhindert werden.

Das dritte Thema befasse sich mit dem Zusammenhang von Klimapolitik und Menschenrechten. Hier sei zu untersuchen, wie die Rechte des einzelnen Menschen auf Leben, Gesundheit und Entwicklung zu den Rechten der Völker auf Schutz vor Klimakatastrophen stünden.

Weiterer Kernpunkt sei die Diskriminierung von Menschen. Sie wandele sich ständig und träfe immer neue soziale Schichten. So gäbe es heute eine Diskriminierung von Kindern durch eine frühe Selektion in der Schule. Die reine Förderung der Eliten benachteilige die Zurückgebliebenen, wenn für diese nicht auch Angebote zur Verfügung stünden. Auch die alten Diskriminierungsmuster wegen des Geschlechts oder der Rasse existierten immer noch und müssten weiter bekämpft werden.

Als fünftes Thema sieht der Bundestagsabgeordnete die Gefahr, dass Maßnahmen zur Terroris-musbekämpfung die Menschenrechte aushöhlten. Insbesondere dürfe es im Namen der Sicherheit keine Einschränkungen des Folterverbots, des Schutzes der Privatsphäre oder rechtsstaatlicher Standards geben.

Nach diesem interessanten Einblick in seine Tätigkeit als Abgeordneter betonte Tom Koenigs, dass er sich eine enge Zusammenarbeit mit den Grünen in seinem Wahlkreis wünsche. Er sei deshalb von Frankfurt in den Kreisverband Gießen gewechselt. Der Kreisverband Gießen könne auch zukünftig mit seiner tatkräftigen Unterstützung rechnen. In seinem Wahlkreisbüro würden zukünftig zwei Angestellte für einen intensiven Kontakt und Informationsaustausch zwischen Gießen und Berlin sorgen. Die Fraktion und der Vorstand der Grünen äußerten ihre Freude über einen so erfahrenen und engagierten Vertreter des Wahlkreises in Berlin und dankten Tom Koenigs für sein Kommen.